Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Webanwendung Belehrungsmatrix unter belehrungsmatrix.mandavotech.com („Dienst") durch Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) („Nutzer"). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Dienst richtet sich an Restaurant- und Café-Betreiber, die §43 IfSG Folgebelehrungen für ihr Personal nachverfolgen. Wo einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies gekennzeichnet.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Belehrungsmatrix ist ein Dokumentations-Tool zur Verfolgung von §43 IfSG Folgebelehrungen pro Mitarbeiter und Standort. Der Dienst berechnet Fälligkeitstermine (typischerweise alle 24 Monate ab der letzten dokumentierten Belehrung), zeigt eine Ampel-Übersicht, versendet Erinnerungs-E-Mails und exportiert eine PDF-Matrix für Gesundheitsamt-Kontrollen. Der Dienst führt keine Belehrungen durch, stellt keine Schulungsinhalte bereit und erteilt keine Rechtsberatung.
2.2 Der Arbeitgeber bleibt allein verantwortlich für die Durchführung der Belehrungen nach geltendem Recht und für die Richtigkeit der eingegebenen Termine. Belehrungsmatrix garantiert keine behördliche Konformität oder erfolgreiche Kontrollen.
2.3 Bezahlte Tarife („Starter", „Multi", „Pro") unterscheiden sich in der Anzahl erlaubter Standorte und Mitarbeiter; Details stehen auf der Seite Preise. Alle bezahlten Tarife beinhalten eine 14-tägige Testphase, sofern beim Bezahlvorgang nichts anderes angegeben ist. Es gibt keinen dauerhaft kostenlosen Tarif.
2.4 Wir bemühen uns, den Dienst nach bestem Bemühen verfügbar zu halten. Ausfälle wegen Wartung, Drittanbieter (Hosting, E-Mail, Zahlung) oder höherer Gewalt können auftreten, ohne dass dem Nutzer über gesetzliche Rechte hinaus ein Anspruch zusteht. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln, sofern der Kernnutzen (§43-Dokumentation) in angemessener Weise erhalten bleibt.
3. Registrierung und Konto
3.1 Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Nutzer muss wahrheitsgemäße Angaben machen, Zugangsdaten geheim halten und uns bei Missbrauchsverdacht unverzüglich informieren. Ein Konto ist persönlich; die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist nicht gestattet.
3.2 Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Während Testphase oder Laufzeit kann jede Partei den Vertrag wie in Abschnitt 5 beschrieben beenden.
4. Bezahlte Tarife, Preise, Zahlung
4.1 Der Vertrag über einen bezahlten Tarif kommt zustande, wenn der Nutzer im Kontobereich einen Tarif wählt, der sofortigen Leistungsbeginn zustimmt und den Bezahlvorgang über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abschließt. Wir bestätigen den Vertragsschluss per E-Mail.
4.2 Es gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses angezeigten Preise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) über die von Stripe angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
4.3 Bei fehlgeschlagener Zahlung informieren wir den Nutzer; wir können bezahlte Funktionen bis zum Zahlungseingang einschränken. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4.4 Tarifwechsel sind jederzeit möglich. Bei einem Upgrade wird der bereits gezahlte Betrag anteilig angerechnet; ein Downgrade wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.
4.5 Preisänderungen gelten nur für neue Abrechnungszeiträume und werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer kann vor Inkrafttreten kündigen; bei Preiserhöhungen weisen wir ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht hin.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Bezahlte Tarife laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängern sich um denselben Zeitraum, sofern nicht vorher gekündigt wird. Bei jährlicher Laufzeit verlängert sich der Vertrag nach dem ersten Jahr auf unbestimmte Zeit und kann danach monatlich gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).
5.2 Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich - mit einem Klick im Kontobereich („Tarif & Abrechnung"), über den Button „Verträge hier kündigen" (ohne Anmeldung) oder per E-Mail an hello@mandavotech.com. Alle Funktionen bleiben bis zum Ende des bezahlten Zeitraums verfügbar. Nach Beendigung endet der Zugang; Kontodaten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht, wenn der Nutzer das Konto löscht oder nach den dort genannten Fristen.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für uns liegt wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Nutzer Abschnitt 6 trotz Abmahnung verletzt oder Zahlungen trotz Mahnung ausbleiben.
6. Pflichten des Nutzers, zulässige Nutzung
6.1 Mitarbeiterdaten. Der Nutzer darf personenbezogene Daten von Mitarbeitern nur eingeben, wenn er hierzu berechtigt ist (typischerweise als Arbeitgeber). Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit von Namen und Terminen sowie für die Durchführung der Belehrungen nach §43 IfSG. Speichern Sie keine Daten, deren Verarbeitung Ihnen nicht erlaubt ist.
6.2 Nur Dokumentationshilfe. Ampelstatus und PDF-Exporte spiegeln die vom Nutzer eingegebenen Daten wider. Sie ersetzen keine gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgebernachweise und stellen keine Rechtsberatung dar.
6.3 Faire Nutzung. Der Nutzer darf den Dienst nur innerhalb der Grenzen seines Tarifs und nur über die vorgesehenen Oberflächen nutzen. Unzulässig sind insbesondere: Umgehung von Tarifgrenzen oder technischen Schutzmaßnahmen, mehrere Konten zur Umgehung von Limits, Weiterverkauf oder Bereitstellung des Dienstes für Dritte als eigenes Angebot sowie Handlungen, die die Infrastruktur unangemessen belasten.
6.4 Bei Verstößen können wir - nach Abwägung der Umstände und, soweit zumutbar, nach vorheriger Abmahnung - Funktionen einschränken, das Konto sperren oder kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden bei berechtigter Sperre wegen eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes nicht erstattet, soweit gesetzlich zulässig.
6.5 Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidriger Verarbeitung von Mitarbeiterdaten beruhen, für die der Nutzer verantwortlich ist, oder auf anderen Verstößen gegen diesen Abschnitt 6, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben beim Abschluss eines bezahlten Tarifs ein gesetzliches Widerrufsrecht. Details, das Muster-Widerrufsformular und die Online-Widerrufsfunktion finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Wenn der Verbraucher den sofortigen Leistungsbeginn wünscht, schuldet er bei Widerruf eine Vergütung für die bis dahin erbrachte Leistung; bei vollständiger Erbringung erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB).
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
8.2 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.3 Wir stellen nur ein Dokumentations-Tool bereit; wir haften nicht für Bußgelder, nicht bestandene Kontrollen oder andere Folgen, wenn der Nutzer Belehrungen nicht ordnungsgemäß durchführt oder dokumentiert. Wir garantieren keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Drittanbietern (Hosting, E-Mail, Zahlung).
8.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche von Unternehmern gegen uns beträgt ein Jahr, sofern kein Fall des Absatzes 8.2 Satz 1 vorliegt.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Wenn Unternehmer personenbezogene Daten von Mitarbeitern eingeben, ist der Nutzer in der Regel Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter; auf Anfrage schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag.
10. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen (insbesondere Änderungen von Gesetz oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung oder Änderungen bei Zahlungsdienstleistern) und der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir teilen Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Nutzer nicht vor Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als angenommen; wir weisen in der Mitteilung auf diese Folge und das Widerspruchsrecht hin. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Änderungen am Leistungsumfang oder an Preisen regeln die Abschnitte 2.4 und 4.5.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11.3 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.